Herr Stühmeier begründet den Antrag in der Sache. Er bezieht sich darauf, dass zwei durch ihn vorgenommene Ortsbegehungen am 05.06.2021 und 07.06.2021 ein ernüchterndes Ergebnis bezüglich der Sauberkeit in der Innenstadt erbrachten. Ein wesentlicher Grund für die Vermüllung dürften die zu kleinen Abfallbehälter bzw. zu wenige Abfallbehälter sein. Durch den danebenliegenden bzw. herumfliegenden Müll, teilweise mit Essensresten verschmutzt, entsteht eine Geruchsbelästigung, darüber hinaus werden Tiere wie z. B. Tauben und Krähen angezogen. Herr Stühmeier sieht es daher als erforderlich an, Abfallbehälter mit einem höheren Fassungsvolumen aufzustellen, in einigen Bereichen dürfte es auch erforderlich sein, zusätzliche Behälter aufzuhängen bzw. aufzustellen. Da der Stadtbezirksrat Innenstadt über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügt, sollte das Gremium nach Auffassung von Herrn Stühmeier ein deutliches Zeichen setzen und für die Optimierung der Abfallsituation einen spürbaren Beitrag leisten. Herr Stühmeier spricht sich dafür aus, dass der Stadtbezirksrat aus seinen Mitteln 10.000 € zur Verfügung stellt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anbringung bzw. Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter möglicherweise zur Erhöhung von Folgekosten führt, die nicht ohne weiteres durch einen Beschluss des Stadtbezirksrates zu einer dauerhaften Haushaltsbelastung führen dürfen. Dies würde einen Eingriff in die Etathoheit des Rates darstellen. Herr Höltje zeigt sich irritiert über diese Auskunft, da es auch ein Anliegen der Verwaltung sein muss, für eine saubere Innenstadt zu sorgen. Es darf dem Stadtbezirksrat Innenstadt nicht zugemutet werden, für Müllgebühren aufzukommen. Herr Beyrich weist darauf hin, dass es sich um einen zu vernachlässigenden Aspekt handelt, da ohnehin eine Umlage auf die Anlieger erfolgt. Er plädiert gleichwohl dafür, bislang Behälter mit kleinem Fassungsvermögen gegen solche mit einem größeren Volumen auszutauschen, für die Gebührenberechnung dürfte es nachrangig sein welches Fassungsvolumen ein öffentlicher Müllbehälter hat. Nach Auffassung der meisten Bezirksratsmitglieder leert ALBA in der Innenstadt die Müllkörbe und sonstigen Behälter. Herr Hanker gibt zu bedenken, dass die Probleme vermutlich nicht durch eine zahlenmäßige Erhöhung der Müllbehälter gelöst werden, er kann sich jedoch vorstellen, dass ein höheres Fassungsvolumen durchaus Erfolg zeigen würde. Herr Walz regt an, die Reinigungsklassen zu ändern.

Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass der Haushalt noch nicht genehmigt ist, eine sofortige Umsetzung des Beschlusses kommt somit nicht in Betracht.

Der Stadtbezirksrat verständigt sich darauf, den vorliegenden Beschlusstext zu verifizieren und insofern zu verdeutlichen, dass es sich um einen einmaligen Zuschuss handelt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, neue Abfallbehälter je nach Bedarf an geeigneten Orten in der Innenstadt aufzustellen oder vorhandene durch Behälter mit größerem Fassungsvermögen zu ersetzen. Der Stadtbezirksrat stellt hierfür aus seinen bezirklichen Mitteln 10.000 € als einmaligen Zuschuss zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

11   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen