Die Bezirksbürgermeisterin richtet Grüße des Heimatpflegers Herrn Krause aus. Krankheitsbedingt kann er nicht an der Sitzung teilnehmen, hat aber der Geschäftsstellenleiterin telefonisch versichert, dass er trotz der gesundheitlichen Einschränkungen weiterhin und auch intensiv seinem heimatpflegerischen Auftrag nachgeht. Die Bezirksratsmitglieder bitten darum, Herrn Krause über eine Protokollnotiz beste Wünsche für eine baldige Genesung zu übermitteln.

Frau Johannes verweist auf die in der Zwischenzeit erfolgten Anhörungen gem. § 182 Abs. 2 Nr. 7 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes. Die rechtlich neu eingefügte Vorschrift sieht eine Beteiligung der/des Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters anstelle des Bezirksrates vor. Sie hat in diesen Fällen eine interne Meinungsabfrage innerhalb des Stadtbezirksrates initiiert. Das Ergebnis hat Frau Johannes dann zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Die Verwaltung ergänzt hierzu, dass im Einzelfall Hinweise und Anmerkungen zu Beschlussvorlagen in Allris niedergelegt wurden, sie tauchen aber nicht im Abstimmungsergebnis auf. Dort steht nur "zugestimmt/abgelehnt/lässt passieren". Das in Bezug genommene Verfahren darf nicht mit Umlaufbeschlüssen verwechselt werden. Diese sind in den Stadtbezirksräten nicht zulässig. Insofern kann auch kein Abstimmungsergebnis, welches das Votum jedes einzelnen Bezirksratsmitgliedes wiedergibt, hinterlegt werden.