Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

18.05.2021 - 4.2 Erstattung von Kaufpreis sowie Wartungskosten f...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Grumbach-Raasch bringt den Antrag ein und weist darauf hin, dass ihre Fraktion seit Beginn der Maßnahme diesem erheblichen Mitteleinsatz kritisch gegenüber gestanden hat. Leider haben sich die Vorbehalte bewahrheitet.

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Beschluss:

 

Hiermit bitten wir die Stadt Braunschweig, die Firma Green City Solutions (GCS) für die nicht funktionierende Mooswand am Rudolfplatz in Regress zu nehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und die rückerstatteten Gelder direkt für den Klimaschutz wie Ruß- und CO2 bindende Maßnahmen am Rudolfplatz einzusetzen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise