Herr Rau begründet den Antrag (Protokollergänzung, siehe Sitzung am 22. Juni 2021).

Auf Nachfrage erklärt Herr Johannes, dass sich mit dem Antrag und der vorgelegten Änderung die Anfrage unter TOP 7.1. erledigt hat.

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Herr Rau weist auf das besondere Schutzbedürfnis der Kinder hin. In der Calvördestraße herrscht ein reger und zügiger Verkehr. Frau Grumbach-Raasch fordert die CDU-Fraktion zu alternativen Lösungen auf, da Herr Glaser vorab die im Antrag enthaltenen Forderungen als Verlagerung von Problemen, mithin: eine Verschlimmbesserung, bezeichnet hat. Herr Glaser sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, da die Durchfahrtgeschwindigkeit wegen der beidseitig parkenden PKW ohnehin reduziert wird.

Die SPD-Fraktion bringt den im Beschlusstext kursiv hervorgehobenen Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag ein. Frau Johannes lässt über den Antragstext mit der Ergänzung gemeinsam abstimmen.

Beschluss:

Hiermit bitten wir die Verwaltung die Calvördestraße als Durchfahrtverbotsstraße mit den Zusatzschildern - Anlieger und Fahrräder frei - einzurichten.

Neben der Einrichtung einer Durchfahrtsverbotsstraße sollten im Zuge der Prüfung einseitig die Bremsschweller aufgebracht werden. Nach einer einjährigen Prüfungsphase ist der Stadtbezirksrat über die Erfahrungen zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

10   dafür 4   dagegen 0   Enthaltungen

Herr Siebert ist während der Abstimmung nicht anwesend.