Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Antrag 22-18140 durch den Änderungsantrag 22-18290 ersetzt wird und die Stellungnahme 22-18140-01 vorliegt. Er teilt ferner mit, dass der beantragte Beschluss zum Teil darauf abzielt, gegen geltendes Recht zu verstoßen und zum Teil in der Entscheidungskompetenz des Oberbürgermeisters liegt. Er macht deutlich, dass der begehrte Beschluss daher kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig wäre.

Ratsfrau Hillner bringt den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages 22-18290 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 22-18290 abstimmen.

Beschluss:

Die städtischen Impfaktivitäten (z.B. Impfwerbung auf den Social-Media-Kanälen, Bereitstellung städtischer Räumlichkeiten, etc.) werden unverzüglich eingestellt, bis die berechtigten und schwerwiegenden Einwände bezüglich der Impfnebenwirkungen von Seiten der BKK Provita geklärt und das PEI auf Basis der BKK ProVita Daten eine neue Risiko-Nutzen Bewertung getroffen hat.

Abstimmungsergebnis:

bei drei Fürstimmen abgelehnt