Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth stellt die Vorlage 22-17959 nach Aussprache zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Den in den Anlagen A und B dargestellten Angebotsanpassungen zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2022/2023 wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt diese Angebotsanpassungen umzusetzen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Kindertagesstättenbereich können für 2022 aus dem Budget des FB 51 gedeckt werden. Ab 2023 und Folgejahre werden die Mittel ggf. ergebnisbelastend im Haushalt eingeplant. In der Schulkindbetreuung wird der Mittelbedarf 2022 und Folgejahre aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt.

3. Stellen sich zu Beginn des neuen Kindergarten- bzw. Schuljahres derzeit noch nicht erkennbare Änderungen in der Belegungssituation dar, so sollen Angebotsanpassungen kostenneutral im lfd. Kindergarten - bzw. Schuljahr 2022/2023 im Einvernehmen mit dem Träger realisiert werden. Der Jugendhilfeausschuss wird im 4. Quartal 2022 über die vorgenommenen Änderungen unterrichtet.

4. Angebotsanpassungen in städtischen Kindertagesstätten und Schulkindbetreuungseinrichtungen haben Auswirkungen auf den jeweiligen Personal- und Stellenbedarf. Die Stellenanpassungen werden im Rahmen des Stellenplanverfahrens berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt aus den im Budget zur Verfügung stehenden jeweiligen Sachmitteln.

Abstimmungsergebnis:

bei einer Enthaltung beschlossen