Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass kein rechtliches Mitwirkungsverbot für Herrn Oberbürgermeister Dr. Kornblum sowie die Ratsherren Bratmann und Köster besteht, diese aber erklärt haben, nicht an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt teilzunehmen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage 22-18105 abstimmen.

Beschluss:

Der als Anlage 1 beigefügten Änderungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag - Wassernetz zur allgemeinen Versorgung - zwischen der Stadt Braunschweig und BS|Energy wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

bei einer Enthaltung beschlossen