Oberbürgermeister Dr. Kornblum bringt die Vorlage 22-18338  ein und begründet seinen Vorschlag.

Der vorgeschlagene Bewerber Herr Dr. Pollmann stellt sich mit einem Kurzvortrag vor.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass es sich bei Satz 1 des Beschlussvorschlages um eine Wahl handelt und erläutert, dass auf Verlangen eines Ratsmitgliedes geheim zu wählen ist. Ratsfrau vom Hofe beantragt geheime Wahl. Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert das Verfahren der geheimen Wahl in einer hybriden Sitzung.

Es besteht Einvernehmen, dass coronabedingt zwei Mitarbeiterinnen der Verwaltung als Wahlhelferinnen fungieren. Ratsvorsitzender Graffstedt fragt nach, welche der per Videokonferenz teilnehmenden Ratsmitglieder an der Wahl teilnehmen möchten und unterbricht die Sitzung in der Zeit von 12:53 Uhr bis 13:24 Uhr für die Anreise der Videokonferenzteilnehmer/innen.

Anschließend findet die Wahlhandlung statt. Nach Abschluss der Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen gibt Ratsvorsitzender Graffstedt das Wahlergebnis bekannt und stellt fest, dass Herr Dr. Pollmann  mit 33 Ja-Stimmen gewählt ist. Herr Dr. Pollmann erklärt anschließend, dass er die Wahl annimmt.

Nach der Wahlhandlung stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Sätze 2 und 3 des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.

Beschluss:

Herr Dr. Tobias Pollmann wird für eine Amtszeit von acht Jahren als Stadtrat für das Personal-, Organisations-, Digitalisierungs- und Ordnungsdezernat gewählt.

Herr Dr. Pollmann erhält Dienstbezüge der Bes.-Gr. B 6 und eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 171,28 € monatlich.

Gemäß § 22 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i. V. m. § 30 Abs. 3 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) i. V. m. §§ 107 Abs. 5 Satz 5, 7 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird als Folge der Wahl des Städtischen Leitenden Direktors Dr. Tobias Pollmann zum Stadtrat das Fortbestehen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit zur Stadt Braunschweig neben dem Beamtenverhältnis auf Zeit angeordnet

Ergebnis:

Wahl zu Satz 1:

mit 33 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen gewählt

Abstimmungsergebnis zu Satz 2 und 3:

bei einigen Enthaltungen beschlossen