Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf die zu der Vorlage 22-18286 vorliegenden Ergänzungen 22-18286-01 und 22-18286-02. Er erläutert den vorgesehenen Ablauf für die Beratung der Haushaltssatzung und weist ferner auf die vom Ältestenrat empfohlene Änderung der Redezeiten während der Aussprache hin.

Zu Beginn der Beratungen unterrichtet Erster Stadtrat Geiger den Rat über die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt. Anschließend findet, wie im Ältestenrat abgestimmt, die  Aussprache statt, in welcher die/der erste Redner/in jeder Fraktion/Gruppe eine Redezeit von maximal 10 Minuten zusteht.

Im Anschluss an die Aussprache unterbricht Ratsvorsitzender Graffstedt die Sitzung von 16:07 Uhr bis 16:36 Uhr für eine Pause. Danach übernimmt stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert die Sitzungsleitung. Anschließend geben die Ratsmitglieder Hillner, Wirtz, Lehmann, Braunschweig, Tegethoff, Köster, Jalyschko und Bratmann jeweils für ihre Fraktion/Gruppe die Schlusserklärung ab. Im Anschluss daran erfolgt die Schlusserklärung der Verwaltung durch Oberbürgermeister Dr. Kornblum.

Nach Abschluss der Beratung übernimmt Ratsvorsitzender Graffstedt die Sitzungsleitung und lässt zunächst nacheinander über die Anträge FWI 113 (Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN, "Turm am Bullenteich") sowie FU 114 (CDU-Fraktion, "Einstieg in die Rückkehr der soliden Haushaltsführung") abstimmen. Anschließend lässt er über die Vorlage 22-18286, ergänzt um die Vorlagen 22-18286-01 und 22-18286-02 abstimmen.

Beschluss (gemeinsame Abstimmung der Vorlagen 22-18286, 22-18286-01 und 22-18286-02):

1. Dem nach der Sitzung des FPDA am 03.03.2022 eingegangenen Antrag FWI 113 wird zugestimmt.

2. Die Haushaltssatzung 2022 (Anlage 1 der Hauptvorlage) mit

a) dem Haushaltsplan 2022 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2021 - 2025

b) den Haushaltsplänen 2022 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogrammen 2021 - 2025 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 - Hochbau und Gebäudemanagement in der als Anlage 7 der Hauptvorlage beigefügten gegenüber dem Haushaltsentwurf 2022 veränderten Fassung

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2022 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig" in der als Anlage 8 der Hauptvorlage beigefügten gegenüber dem Haushaltsentwurf 2022 veränderten Fassung

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung, der unter Textziffer 5.1.1.1 der Begründung der Hauptvorlage beschriebenen Korrektur sowie den während der Sitzung des Verwaltungsausschusses gefassten Empfehlungen zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

3. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen in der Endausfertigung des Haushaltsplanes 2022 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

1. Einzelabstimmung über den Antrag FWI 113:

mehrheitlich beschlossen

2. Einzelabstimmung über den Antrag FU 114:

bei einigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt

3. Abstimmung über die Gesamtvorlage in der Fassung der Vorlage 22-18286 ergänzt um die Ergänzungsvorlagen 22-18286-01 und 22-18286-02:

bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen