Stadtrat Herlitschke führt unter Verweis auf die außerhalb von Sitzungen ergangene Mitteilung Photovoltaikanlagen auf (städtischen) Dächern - Weiteres Vorgehen (DS 21-15880) in die Vorlage ein.

Protokollnotiz: Ratsherr Manlik nimmt ab 15:06 Uhr an der Sitzung teil.

Ratsherr Sommerfeld erinnert an zahlreiche Initiativen verschiedener Fraktionen und die Vorschläge der AG Energiewende38 in den vergangenen acht Jahren zur Thematik und kritisiert die nur langsame Umsetzung durch die Verwaltung. Zur Realisierung einer PV-Anlage auf dem Dach der GS Bebelhof erklärt er für die Fraktion Die LINKE. die Zustimmung, das bestehende Verfahren der AG Energiewende38 noch im Jahr 2021 praktisch umzusetzen.

Ratsherr Kühn erklärt, dass eine Entscheidung hinsichtlich der Realisierung einer PV-Anlage auf dem Dach der GS Bebelhof in der SPD-Fraktion noch nicht abgestimmt werden konnte.

Stadtrat Herlitschke stellt klar, dass die Verwaltung inhaltlich dem Vorschlag gefolgt ist, auf dem Dach der GS Bebelhof eine PV-Anlage zu errichten. Er weist jedoch auf die bestehende Ausschreibungsnotwendigkeit hin. Nach Gründung einer PV-Genossenschaft wird dieses Projekt als erstes zur Umsetzung vorgesehen. Die Realisierung dieser PV-Anlage als Einzelprojekt ist möglich, würde aber der beabsichtigten Bündelung von PV-Anlagen widersprechen.

Verschiedene weitere Nachfragen zum Genossenschaftsmodell werden von Stadtrat Herlitschke und Herrn van de Loo beantwortet.

Protokollnotiz: Ratsfrau Gries verlässt um 15:30 Uhr die Sitzung.

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Mitteilung und einer dadurch fehlenden Beratungsmöglichkeit innerhalb der Fraktionen bittet Ratsherr Köster die Bauverwaltung, die Fraktionen im Rat im Nachgang der Sitzung um Übermittlung eines fraktionsintern abgestimmten Meinungsbildes bzgl. des in der Mitteilung dargestellten weiteren Vorgehens bis zum 8. Juni 2021 zu bitten.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.