8.5.1

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko zu der Mitteilung außerhalb von Sitzungen Ausschussberichtswesen Budgetbericht des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr zum Jahr 2020 (DS 21-16034) erklärt Stadtbaurat Leuer, dass zu den unter lfd. Ziffer 19 genannten auslaufenden Verträgen mit der Bellis GmbH und BS|Energy keine Besonderheiten vorliegen.

8.5.2

Herr Kamphenkel weist auf die durch Bewuchs nur eingeschränkt erkennbare Beschilderung der neu angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Salzdahlumer Straße stadteinwärts hin. Herr Benscheidt informiert, dass die Bellis GmbH bereits informiert und mit der Abhilfe beauftragt wurde.

Im Anschluss findet von 16:11 Uhr bis 16:17 Uhr eine Einwohnerfragestunde mit einer Frage zur Parkraumsituation in der Steiermarkstraße statt.