Ausschussvorsitzende Palm eröffnet die Sondersitzung, begrüßt die Teilnehmenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 4, 4.1, 4.1.1, 4.1.2 und 5 werden zusammen behandelt.

Ausschussvorsitzende Palm stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13          Dagegen: 0       Enthaltungen: 0