Der Antrag 21-16603 wird von Ratsherr Kühn und der Antrag 21-16603-01 wird von Ratsherr Dr. Mühlnickel eingebracht und begründet. Impulsgeber sei ein Austausch der Fraktionen mit Fridays for Future gewesen. Der Antrag 21-16603 bietet aus Sicht der Antragsteller mehr Gestaltungsspielraum als der Antrag 21-16603-01.

Stadtrat Herlitschke geht beispielhaft auf Aktionen der Stadt ein: Fair-Trade-Stadt, Hinweise zu regionalen und saisonalen Produkten im Klimasparbuch, konzeptioneller Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes 2.0, Rahmenbedingungen bei Ausschreibungen zu Schulessen (u. a. gentechnikfrei, abwechslungsreich, mit vielen vegetarischen Speisen, Ökozertifizierungen, Müllreduzierung). Stadtrat Herlitschke weist auf einen Dialogprozess hin, der als Veranstaltung nächste Woche im Stadtgarten Bebelhof mit Vertretungen von z. B. Slow Food Deutschland e. V., Transition Town, Greenpeace stattfindet. Ein Format im Sinne eines zu schaffenden Runden Tisches oder Vereins, bei dem die Verwaltung mitwirkt und unterstützt, ohne als Administrator und Initiator aufzutreten, betrachte er als zielführend.

Ratsmitglieder Mundlos und Manlik setzen auf Freiwilligkeit und gesellschaftliche Eigendynamik anstatt auf Verbote und machen Beratungsbedarf geltend, um z. B. interkommunale Vergleiche zu beleuchten. Ratsherr Scherf ist gegen Verbote und gegen einen finanziellen und personellen Aufwand für ein braunschweig-spezifisches Arbeitsgruppenmodell. Ratsherr Dr. Mühlnickel ist eine gute Platzierung regionaler Produkte besonders wichtig. Ratsmitglieder Palm und Kühn betonen, dass die Prämisse des interfraktionellen Antrags auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und auf Dialogprozessen beruhe. Der Ernährungsrat solle an die Kommunalpolitik Wünsche und Empfehlungen richten ohne Automatismen bei der Umsetzung. Über eine Teilnahme von DEHOGA an dem Ernährungsrat würde man sich freuen. Ratsherr Prof. Dr. Dr. Büchs erhofft sich mithilfe einer gezielten Ansprache durch einen neutralen Organisator die Einbindung von Organisationen, die aus eigener Initiative nicht teilnehmen würden.

Eine Stellungnahme der Verwaltung wird zugesagt. Protokollnotiz: Erledigt mit der Stellungnahme 21-16603-02 vom 30.08.2021.

Ergebnis: Der Antrag wird zurückgestellt bis zur Sitzung am 22.09.2021.