Die Ausschussvorsitzende Frau Schütze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die per Videokonferenz teilnehmenden Mitglieder und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Sie erläutert kurz den Ablauf der Hybridsitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion vor. Nachdem Frau Braunschweig die Dringlichkeit begründet hat, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis (zur Feststellung der Dringlichkeit):

dafür: 15 dagegen: 0 Enthaltung: 0

Die Anfrage wird als TOP 8.2 in die Tagesordnung eingefügt.