Es erfolgt eine Abstimmung über die Einzelanträge, die dem Protokoll als

Anlage 1 – Anlage 3 mit den jeweiligen Abstimmungsergebnissen beigefügt sind.

Im Rahmen der Antragsbegründung zu Anlage 2 (Ausweitung der Mindestbetreuungszeit in der Schulkindbetreuung und in der Kooperativen Ganztagsgrundschule (KoGS)) weist Frau Schütze darauf hin, dass die im Antrag genannten Zahlen nicht als festgelegte Vorgabe zur Umsetzung zu verstehen sind, sondern vielmehr der Orientierung dienen sollen. Die Verwaltung ist aufgefordert bis Mai 2022 einen Vorschlag zu unterbreiten, die Rahmenbedingungen der Mitarbeitenden in der Schulkindbetreuung attraktiver zu gestalten und die Angebotsqualität zu erhöhen.

Beschluss:

1. Dem Entwurf des Teilhaushalts FB 51 2022 und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Beschlüssen zugestimmt.

2. Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2022 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss lässt die Vorlage unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 3 ergebenden Einzelabstimmungsergebnisse passieren.