Frau Ohnesorge betont, dass die Bereitstellung von Monatshygiene nicht als Pilotprojekt, sondern an allen Schulen und öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung gestellt werden solle. Sollte es bei der Umsetzung Probleme geben, könne immer noch interveniert werden.

Frau Mundlos schlägt vor, dass für die Durchführung des Pilotsprojekts ein Jahr ausreichend sein könnte. Das Pilotprojekt solle dazu dienen, dass man Erfahrungen sammeln könne. Sie berichtet, dass das Kultusministerium auf eine Anfrage des Landesschülerrates bezüglich der Mitfinanzierung für die Bereitstellung von Monatshygiene auf die Kommune verwiesen habe. Frau Mundlos teilt mit, dass es sich ihrer Meinung nach jedoch eher um eine gesundheitliche und soziale Debatte handele und bittet darum beim Gesundheitsministerium nachzufragen, ob eine Mitfinanzierung erfolgen könne.

Frau Köhler bestätigt, dass das Projekt umgesetzt werden solle. Da die Art der Umsetzung noch zu klären sei, spricht Frau Köhler sich ebenfalls für ein Pilotprojekt aus. Sie weist darauf hin, dass eine Bereitstellung unabhängig vom Geschlecht sinnvoll sei.

Frau Jaschinski-Gaus spricht sich ebenfalls für das Pilotprojekt für ein Jahr aus, da geschaut werden könne, wie das Angebot u. a. auf den Männertoiletten angenommen werde.

Herr Bach und Frau Jalyschko bitten darum den Antrag auch im Schulausschuss zu behandeln.

Da die Themen grundsätzlich nur in einem Ausschuss behandelt werden sollen, schlägt Frau Mundlos vor, dem Schulausschuss den Antrag und das Abstimmungsergebnis als Mitteilung zuzuleiten. Diesem wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird beauftragt, an vier möglichst repräsentativen Schulen ein Pilotprojekt für kostenlose Periodenprodukte durchzuführen. Den Schülerinnen sollen dabei Monatsbinden kostenlos, diskret und leicht erreichbar (ohne nachfragen zu müssen) zur Verfügung gestellt werden. Die Projektdauer soll zwei ein Jahre betragen und mit dem Start des Schuljahres 2022/23 beginnen. Nach der Evaluation am Ende der Pilotphase entscheidet die Politik über Ausweitung oder Abbruch des Angebots.  

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0