Es gibt zwei mündliche Mitteilungen der Verwaltung:

• Die Verwaltung informiert über die Beschlussvorlage Ds.-Nr. 21-17471 „Pilotprojekt: Mo-natshygiene kostenlos an vier Braunschweiger Schulen“, die im gestrigen Ausschuss für Soziales und Gesundheit mit einer Projektdauer von einem Jahr beschlossen wurde.

Herr Bach bittet darum, den Schulausschuss in die Berichterstattung über das Projekt mit einzubeziehen und auch dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und den Schulen die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen mit einzubringen. Frau Ohnesorge begrüßt das Projekt mit der verkürzten Laufzeit und bittet zu gegebener Zeit von den Rück-meldungen der Schulen zu berichten. Für die SPD-Fraktion unterstützt Herr Swalve den Beschluss des Ausschusses für Soziales und Gesundheit und die Mitteilung im Schulaus-schuss. Das zu erstellende Konzept müsse jedoch auch beinhalten, wie trotz freiem Zugriff auf Hygieneartikel der Missbrauch verhindert werden kann. Herr Zöller bedauert, dass es vorerst nur zu einem Pilotprojekt kommt. Es gibt genügend Städte, bei denen der freie Zugriff auf Hygieneartikel schon umgesetzt wird. Aus seiner Sicht hätte hier ein Erfah-rungsaustausch mit den Städten gereicht. Frau Bentin erinnert an die berufsbildenden Schulen, die in der Beschlussvorlage nicht aufgeführt wurden.

• Ferner berichtet die Verwaltung zur Grundschule Querum, dass der Investor im Baugebiet „Dibbesdorfer Straße-Süd“ 262 statt der geplanten 158 Wohneinheiten realisieren wird. Dies hat ggf. Konsequenzen im Kindertagesstätten- und Grundschulbereich. Für die Grundschule Querum wurde das Raumprogramm für eine Vierzügigkeit bereits beschlos-sen. Eine dauerhaft höhere Zügigkeit der Schule ist rechtlich ausgeschlossen. Sollten sich die zu erwartenden Schülerzahlen noch erhöhen, müsste dies durch eine Verschiebung der Schulbezirksgrenze zwischen den benachbarten Grundschulbezirken Querum und Gliesmarode aufgefangen werden.

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