Anlage 1: Anfragen zum Haushalt 2022

Die Beantwortung der Anfrage zum Haushalt 2022 Nr. 28 der Gruppe DIE FRAKTION. wurde zur Kenntnis genommen. Es ergeben sich keine weiteren Nachfragen.

Anlage 2: Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

-          Finanzunwirksamer Antrag der Gruppe DIE FRAKTION. - FU 29 - Keine weitere Zunahme der Haushaltsreste

 Die Stellungnahme zum finanzunwirksamen Antrag Nr. FU 29 der Gruppe DIE  FRAKTION. wurde zur Kenntnis genommen. Ausschussvorsitzender Schatta bittet               um Abstimmung.

 Abstimmungsergebnis:

 Dafür: 1   Dagegen: 8   Enthaltungen: 2

Anlage 3: Ergebnishaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung

1. Streichung der Ansätze 2022 für das Förderprogramm Perspektive Innenstadt wegen anderweitiger Mittelbereitstellung im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 21.12.2021

Es ergeben sich keine Rückfragen. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 Dafür: 11   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0

2. Mittelbedarf für das Projekt „Jobmotor Energiewende“ im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes IKSK 2.0

Es ergeben sich keine Rückfragen. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 Dafür: 11   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0

Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung über die Gesamtvorlage Haushalt 2022.

Beschluss:

Zum Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm 2021-2025 inklusive der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Haushalt 2022 und das Investitionsprogramm 2021-2025 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7   Dagegen: 4   Enthaltungen: 0