Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 21-17064 „Haushaltsplanentwurf 2022 sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2021 bis 2025“ einschließlich: 
  • Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
  • Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
  • Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk.

10.2 Haushaltsantrag zur Straßensanierung „Am Lehmanger“

     Antrag SPD-Fraktion

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beantragt die Sanierung der Straße der Straße „Am Lehmanger“. Die Kosten sind zu ermitteln und in den Haushalt 2022 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15   dagegen: 0    Enthaltungen: 2

10.3 Haushalt 2022 und Investitionsprogramm 2021 bis 2025

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17   dagegen: 0    Enthaltungen: 0