Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu dem Antrag 22-18589 vorliegende Stellungnahme 22-18589-01 hin. Ratsfrau Ohnesorge bringt den Antrag 22-18589 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 22-18589 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

1. Die Vertreter.innen der Stadt Braunschweig in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig werden angewiesen, in der nächsten Sitzung der Trägerversammlung den Antrag zu stellen, dass jede im Rat der Stadt Braunschweig vertretende Fraktion bzw. Gruppe ein Ratsmitglied in den Beirat des Jobcenters Braunschweig entsenden kann. Über das Ergebnis der Abstimmung ist dem Rat anschließend zu berichten.

2. Der Rat behält sich gem. § 58 (3), Satz 1, NKomVG, die Beschlussfassung über die Benennung der städtischen Vertreter:innen in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig vor.

3. Dem ständigen Stellen des Vorsitzes in der Trägerversammlung durch die Bundesagentur wird ab sofort widersprochen.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt