Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist auf die zu dem Antrag 22-18590 vorliegende Stellungnahme 22-18590-01 hin. Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag 22-18590 ein und begründet diesen. Während der Aussprache beantragt Ratsfrau vom Hofe die getrennte Abstimmung beider Absätze des Beschlussvorschlags. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die beiden Absätze des Beschlussvorschlags getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Rat begrüßt die Absicht der Verwaltung die bereits 2015 vom Rat beschlossenen dezentralen Wohnstandorte für Geflüchtete, die derzeit noch gebaut werden können (Rautheim, Beethovenstraße, Stöckheim und Watenbüttel), zeitnah einer abschließenden Prüfung zu unterziehen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat das Ergebnis der Prüfung unmittelbar danach mitzuteilen.

Weiter bittet der Rat die Verwaltung, das ebenfalls 2015 als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehene ehem. Kreiswehrersatzamt zu erwerben und als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung oder Wohnstandort für Geflüchtete im Rahmen einer Grundsanierung herzurichten.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Absatz 1: bei sieben Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt

Absatz 2: bei acht Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt