Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Vorlage 22-18499 zur Abstimmung.

Beschluss:

Dem beabsichtigten Vorgehen der Verwaltung, die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) durch Aufbau und Entwicklung einer Hochbau-Projekt-Sparte als weitere Unternehmensparte wesentlich zu erweitern im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 11 NKomVG wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, alle hierfür erforderlichen Schritte, insbesondere hinsichtlich einer Nachtragswirtschaftsplanung sowie der notwendigen Anpassungen der Struktur und Governance der SFB, vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen