Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist auf die zu der Vorlage 22-17815 vorliegende Ergänzungsvorlage 22-17815-01 hin und stellt beide gemeinsam zur Abstimmung.

Beschluss (gemeinsamer Beschluss mit Vorlage 22-17815):

Der Kosten- und Finanzierungsübersicht mit einem Bruttokostenrahmen in Höhe von rd. 40,0 Mio. Euro für das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet" wird zugestimmt. Die nicht aus Einnahmen gedeckten Ausgaben belaufen sich auf rd. 29,1 Mio. Euro. Davon beträgt der 2/3-Anteil an Städtebaufördermittel von Bund und Land rd. 19,4 Mio. Euro. Der städtische 1/3-Eigenanteil beträgt rd. 9,7 Mio. Euro. Zusammen mit den zusätzlichen städtischen Mitteln für nicht förderfähige Kosten beläuft sich der gesamte städtische Eigenanteil auf rd. 13,4 Mio. Euro.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 22-17815):

bei einer Enthaltung beschlossen