Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth stellt die Vorlage 22-18737 nach Aussprache zur Abstimmung.

Beschluss:

1.

Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt die vorzeitige Umsetzung der folgenden Projekte auch ohne Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheids der Niedersächsischen Förderbank (NBank).

III.01  Sitzstufen an der Oker (150.000 €)

III.02   Werbesatzung für die Innenstadt

III.03   Sitzbänke in der Innenstadt

IV.02   Konzept Kulturraumzentrale Innenstadt

IV.03   Wettbewerb temporärer Architekturpavillon

VI.01   Citymanagement 2.0 für Innovationsthemen und Digitalisierungsprojekte

VI.03   Dinner in White

VI.04   Freizeitangebote zur Belebung der Innenstadt - Stadtgärten und -strand, Bewegungsangebote

VI.07 Rollschuh-Disco (neues Projekt)

VIII.03   Mobiles Grün

2.

Der Rat der Stadt Braunschweig beauftragt die Verwaltung die für die Erhöhung des Fördervolumens notwendigen zusätzlichen 10.000 € Eigenanteil bereitzustellen.

3.

Der Rat der Stadt beschließt die Ausweitung des Umfangs des Projektes VIII.03 im Rahmen des Gesamtprojekt-Volumens.

4.

Die Verwaltung wird beauftragt, das zusätzliche Projekt „Rollschuh-Disco" (VI.07), wie in der Anlage beschrieben, im Rahmen des Gesamtprojekt-Volumens umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen