Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu der Vorlage 22-18543 vorliegende Ergänzungsvorlage 22-18543-01 hin und berichtet, dass der Verwaltungsausschuss über die lfd. Nr. 3 der Vorlage 22-18543 getrennt abgestimmt hat. Ratsherr Sommerfeld teilt mit, dass er den in den Vorlagen vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen zustimmt, weist aber darauf hin, dass dadurch die Maßnahmen der Deckungsmittel nicht entfallen dürfen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über die lfd. Nr. 3 der Vorlage 22-18543 abstimmen und stellt danach die restliche Vorlage 22-18543 gemeinsam mit der Ergänzungsvorlage 22-18543-01 zur Abstimmung.

Beschluss (gemeinsamer Beschluss mit Vorlage 22-18543):

Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 22-18543):

getrennte Abstimmung:

1. lfd. Nr. 3 der Vorlage: bei fünf Enthaltungen beschlossen

2. restliche Vorlage:  bei einer Enthaltung beschlossen