Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth eröffnet um 14:02 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Sie teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Unterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.: Radtourismus stärken - Treckingplatz einrichten

 Änderungsanträge 22-19148 und 22-18934-01

Zu TOP 15: Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €:

Ergänzung 22-18864-01

Zu TOP 19: Beschluss zur Aktualisierung des Zentrenkonzeptes Einzelhandel für Braunschweig:

 Ergänzung 22-18525-03

Zu TOP 20: Mietspiegel von Braunschweig 2022 für nicht preisgebundenen Wohnraum:

Ergänzung 22-18857-02

Zu TOP 23.: Braunschweiger Baulandmodell Wohnen -Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung und bedarfsgerechten Entwicklung von Flächen für Wohnen, Gemeindebedarf und Infrastruktur-

 Mitteilungen 22-19055-02 und 22-19055-04

Zu TOP 28.: Braunschweiger Baulandmodell Wohnen -Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung und bedarfsgerechten Entwicklung von Flächen für Wohnen, Gemeinbedarf und Infrastruktur-

 Mitteilung 22-19055-03

Zu TOP 29.: (nichtöffentliche) Mitteilungen:

22-18792-02 Städtebaulicher Vertrag „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW Vergleich zwischen der Stadt und der Erschließungsträgerin

Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass die unter den nachfolgenden Tagesordnungspunkten aufgeführten Anträge

-          TOP 4.1:  22-18528 Wiederbelebung der "Braunschweiger Messe

- seit 1498"

-          TOP 4.2: 22-18672 Ehrenamt stärken - eine Plattform dafür

schaffen

-          TOP 4.3: 22-18755 "Die nette Toilette" - ein Win-Win-Konzept für

Gäste und Gastronomen

-          TOP 4.4: 22-18848 Bäume für Braunschweiger Babys

-          TOP 4.9: 22-18980 Zusätzliche Aktivitäten der Stadt

Braunschweig für noch mehr Vielfalt beim diesjährigen

Sommerlochfestival

-          TOP 25.1: 22-18756 "Gleiche Brust für alle!" - Oben-Ohne-

Schwimmen in Braunschweiger Schimmbädern

-          TOP 25.2: 22-18786 Braunschweig werbefrei! 

vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurde und somit kein Raum für eine Beschlussfassung hierüber in der heutigen Sitzung bleibt.

Sie führt ferner aus, dass die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Sie stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt stellvertretende Ratsvorsitzende über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:10 Uhr in die Beratung ein.