Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass über den Beschlussvorschlag des Antrages 22-18980 bereits vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurde und eine Beschlussfassung des Rates damit entfällt. Anschließend bringt Ratsfrau Braunschweig den Antrag ein und begründet diesen.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 22-18980-01 wird zur Kenntnis genommen.