Nach Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die Vorlage 22-18859 abstimmen.

Beschluss:

1. Die Stadt Braunschweig ist Partner der Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen, die in Zusammenarbeit mit den Städten Salzgitter und Wolfsburg, den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie der Allianz für die Region GmbH und dem Regionalverband Großraum Braunschweig erarbeitet wurde.

2. Die Stadt Braunschweig wird bevollmächtigt, die Funktion als Lead-Partner wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen diesbezüglich abzugeben.

3. Für das im Programm Zukunftsregionen vom Land Niedersachsen vorgegebene Regionalmanagement beteiligt sich Stadt Braunschweig in den Jahren 2023 bis 2028 jährlich mit bis zu 11.250 Euro an der Kofinanzierung.

4. Die Verwaltung wird beauftragt in den Arbeitskreisen der Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen mitzuwirken und sich gemeinsam mit allen Partnerinnen und Partnern an der Erarbeitung von Projekten zu beteiligen. Für die Teilnahme an Projekten und der Kofinanzierung sind gesonderte Beschlüsse von den Ratsgremien einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen