Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist auf die zu der Vorlage 22-19072 vorliegenden Ergänzungsvorlage 22-19072-01 hin und stellt fest, dass Einvernehmen besteht, getrennt über die Vorlagen abzustimmen.

Sodann lässt sie zunächst über die Vorlage 22-19072 und anschließend über die Ergänzungsvorlage 22-19072-01 abstimmen.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Enthaltungen beschlossen