Stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert teilt mit, dass zu der Vorlage 22-19055 die Ergänzungsvorlage 22-19055-01 und die öffentlichen Mitteilungen 22-19055-02 und 22-19055-04 vorliegen. Er teilt ferner mit, dass zu diesem Thema die nichtöffentliche Mitteilung 22-19055-03 unter Tagesordnungspunkt 28.1 vorliegt. Stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert stellt fest, dass derzeit kein Beratungsbedarf zu der nichtöffentlichen Mitteilung vorliegt und bittet im Rahmen der Aussprache auf die Nichtöffentlichkeit der Informationen der nichtöffentlichen Mitteilung 22-19055-03 zu achten. Während der Aussprache erläutert Oberbürgermeister Dr. Kornblum die wesentlichen Inhalte und Auswirkungen der Richtlinie. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert über die Vorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage 22-19055-01 abstimmen.

Ergebnis:

Die Mitteilung 22-19055-04 wird zur Kenntnis genommen.