Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:05 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 3.: Sachstand Lokale Härtefallfonds in Niedersachsen:

  Mitteilung 22-19648

Zu TOP 4.1.: Zeitliche Einschränkung Mobil-Ticket aufheben, Verfahren vereinfachen:

  Änderungsantrag 22-19627

Zu TOP 4.5.: Lokalen Härtefallfonds einrichten:

  Änderungsantrag 22-19660

Zu TOP 12.: Haushaltsvollzug 2022, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG:

  Ergänzungsvorlage 22-19541-04

Zu TOP 17.: Nachbarschaftszentren in Braunschweig - Analyse des Bedarfs, Möglichkeiten der Umsetzung und Vorschläge zur Priorisierung:

  Änderungsantrag 19319-01-01

Zu TOP 18.: Rahmenplanung Fördergebiet Bahnstadt - „Wachstum und nachhaltige Erneuerung":

  Mitteilung 22-19198-01

Zu TOP 21.: Integriertes Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0):

  Änderungsantrag 22-18957-03

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 23 bis 27 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:14 Uhr in die Beratung ein.