Ratsherr Möller bringt den Antrag 22-19277 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag 22-19277 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum geplanten Stadtbahnausbau („Stadt.Bahn.Plus") eine Einwohnerbefragung nach § 35 NKomVG durchzuführen. Als Abstimmungsgegenstand wird dabei das Zielnetz 2030 mit seinen 6 Einzelkorridoren in ihrer Gesamtheit als das Ergebnis der Voruntersuchung der Standardisierten Bewertung vorgelegt. Die genaue Fragestellung wird vorab den politischen Gremien zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

bei sechs Fürstimmen abgelehnt