Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu der Vorlage 22-19541 vorliegenden Ergänzungsvorlagen 22-19541-01, 22-19541-02, 22-19541-03 und 22-19541-04 hin. Er erläutert, dass der Verwaltungsausschuss getrennt über die Vorlagen 22-19541, 22-19541-01, 22-19541-02 und 22-19541-03 abgestimmt und jeweils deren Annahme empfohlen hat sowie die Vorlage 22-19541-04 zur Kenntnis genommen hat.

Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Sommerfeld ebenfalls die getrennte Abstimmung über die einzelnen Vorlagen und fragt nach der Beantwortung der offenen Fragestellungen zur Grundschule Broitzem aus den Vorberatungen. Die Beantwortung erfolgt durch Stadtrat Herlitschke.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt jeweils einzeln über die Vorlage 22-19541 sowie die Ergänzungsvorlagen 22-19541-01, 22-19541-02 und 22-19541-03 abstimmen und stellt zur Ergänzungsvorlage 22-19541-04 fest, dass diese zur Kenntnis genommen wird.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß §§ 117 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen