Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 22-19608 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag 22-19608 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die "Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm" erhält in § 4 (1) die folgende Formulierung:

Ruhezeiten sind:

a) Sonn- und Feiertage  ganztägig (Sonn- und Feiertagsruhe)

b) an Werktagen die Zeiten von 13:00 bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe)

                22:00 bis 07:00 Uhr (Nachtruhe)

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen abgelehnt