Ratsvorsitzender Graffstedt stellt die Vorlage 22-18678 nach Aussprache zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Art. I Buchstabe A der als Anlage 1 beigefügten Zwölften Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (§ 18 „Sitzungsteilnahme und Anhörung per Videokonferenztechnik") wird beschlossen.

2. Art. I Buchstaben B und C der als Anlage 1 beigefügten Zwölften Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (insbesondere § 19 „Livestream im Internet") werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Gegenstimmen beschlossen