Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 22-18957 der Änderungsantrag 22-18957-01, zu diesem die Stellungnahme 22-18957-02 sowie weiterhin der interfraktionelle Änderungsantrag 22-18957-03 vorliegen.

Stadtrat Herlitschke bringt die Vorlage 22-18957 ein. Ratsfrau von Gronefeld bringt den Änderungsantrag 22-18957-01 ein und begründet diesen. Ratsherr Schnepel bringt den interfraktionellen Änderungsantrag 22-18957-03 ein und begründet diesen.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 22-18957-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach lässt er über den Änderungsantrag 22-18957-03 abstimmen und stellt fest, dass dieser angenommen wird. Anschließend stellt er die Vorlage 22-18957 ergänzt um den Beschlusstext des Änderungsantrags 22-18957-03 in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Beschluss:

Das als Anlage 1 der Ursprungsvorlage (DS 22-18957) beigefügte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0) wird unter der Maßgabe beschlossen, dass folgende Aspekte durch die Verwaltung berücksichtigt werden:

1. Im Jahr 2023 wird eine intensive Evaluation der Anfangsphase des IKSK 2.0 vorgenommen.

2. Für die bessere Nachverfolgbarkeit der Zielerreichung wird den Ratsgremien einmal jährlich eine Evaluation vorgelegt und halbjährlich ein Kompaktbericht erstellt.

3. Im Jahr 2025 wird ein Zwischenbericht inklusive der bisher erfolgten Zielerreichung erstellt. Gleichzeitig sind Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zielerreichung bis 2030 sektorweise sichergestellt werden kann. Diese werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen