Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:06 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 3.3.: Stadt als Steuerschuldnerin, Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch § 2 b UStG bei der Stadt Braunschweig ab 1. Januar 2023

 Mitteilung 22-20084

Zu TOP 6.1.: Städtepartnerschaft mit der Stadt Gqeberha in der südafrikanischen Region Eastern Cape

Mitteilung 22-19960-01

Zu TOP 8.1.: Umbesetzung in Ausschüssen sowie Entsendung von Bürgermitgliedern

 Ergänzungsvorlage 22-19946-01

Er teilt weiter mit, dass die folgenden Vorlagen und zugehörigen Änderungsanträge

TOP 18: 22-19580 Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif

TOP 23: 22-19639 Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig

TOP 24: 22-19640 Änderung des Entgelttarifs für das Veranstaltungszentrum "Roter Saal"

TOP 25: 22-19583 Neufassung der Entgeltordnung für den Veranstaltungsort Kulturpunkt West (KPW)

TOP 28: 22-19221 Entgeltordnung der Stadt Braunschweig für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) "B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen"

TOP 28.1:  zugehöriger Änderungsantrag 22-19976

TOP 29: 22-19222 Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)

TOP 29.1: zugehöriger Änderungsantrag 22-19930

TOP 29.2: zugehöriger Änderungsantrag 22-19975

TOP 29.3: zugehöriger Änderungsantrag 22-19995

TOP 30: 22-19651 Einundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)

TOP 31: 22-19772 Neufassung des Entgelttarifes der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen

von der wahrscheinlichen Verlängerung der Übergangsregelung zur weiteren Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechts betroffen sind, und schlägt vor, diese bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen. Ratsvorsitzender Graffstedt stellt fest, dass Einvernehmen besteht, gemeinsam „en bloc“ über die Zurückstellung der genannten Vorlagen und Änderungsanträge abzustimmen. Anschließend lässt er über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung abstimmen und stellt fest, dass dieser einstimmig angenommen wird und die Beratung der genannten Vorlagen und Änderungsanträge somit in der heutigen Sitzung entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 35 bis 37 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:25 Uhr in die Beratung ein.