Ratsvorsitzender Graffstedt nimmt Bezug auf die Vorberatung im Verwaltungsausschuss sowie den im Ältestenrat angekündigten Antrag auf getrennte Abstimmung und schlägt vor, die Punkte der Vorlage 22-19924 und der Ergänzungsvorlage 22-19924-01 jeweils einzeln abstimmen zu lassen. Er stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt, und lässt nach Aussprache jeweils einzeln über die Punkte der Vorlage 22-19924 und der Ergänzungsvorlage 22-19924-01 abstimmen.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu 1. Ergebnishaushalt TH Finanzen

         Zeile 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

         Projekt 4E.21neu - Altstadtrathaus / Sanierung Sicherheitsbeleuchtung

         Sachkonto 421110 Grundstücke und baul. Anlagen/Instandhaltungen

         einstimmig beschlossen

zu 2. Ergebnishaushalt TH Finanzen

         Zeile 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

         Projekt 4E.21neu - Bezirksportanlage Melverode / Sanierung

         Sachkonto 421110 Grundstücke und baul. Anlagen/Instandhaltungen

         bei wenigen Enthaltungen beschlossen