Ratsvorsitzender Graffstedt nimmt Bezug auf die Vorberatung im Verwaltungsausschuss sowie den im Ältestenrat angekündigten Antrag auf getrennte Abstimmung und schlägt vor, die Punkte der Vorlage 22-19924 und der Ergänzungsvorlage 22-19924-01 jeweils einzeln abstimmen zu lassen. Er stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt, und lässt nach Aussprache jeweils einzeln über die Punkte der Vorlage 22-19924 und der Ergänzungsvorlage 22-19924-01 abstimmen.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu 3. Teilhaushalt Stadtplanung und Geoinformation

         Zeile 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

         Projekt 4S.610043 Investitionspakt Donauviertel KTK u. KPW

         Sachkonto 421110 Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltungen

         Zeile 26 Baumaßnahmen

         Projekt 4S.610043 Investitionspakt Donauviertel KTK u. KPW

         Sachkonto 787110 Hochbaumaßnahmen

         bei wenigen Enthaltungen beschlossen

zu 4. Ergebnishaushalt TH Finanzen

         Zeile 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

         Projekt 4E.210338 - BC III / Bauzuschuss + Einrichtung

         Sachkonto 427193 IM Sonstige Sachaufwendungen

         Zeile 27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen

         Projekt 4E.210338 - BC III / Bauzuschuss + Einrichtung

         Sachkonto 783110 Erwerb v. immat. u. bewegl. Vermögensgegenständen > 1.000 €

         einstimmig beschlossen