Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:03 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Sitzung in hybrider Form stattfindet, also neben den in Präsenz Anwesenden auch Ratsmitglieder per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. Er benennt die entschuldigten und die per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmer/innen und stellt fest, dass die übrigen Teilnehmer/innen im Saal anwesend sind.

Anschließend gibt Ratsvorsitzender Graffstedt Hinweise zur Durchführung der Sitzung in hybrider Form und teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 6: Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH

 Vorlage 22-20189

Zu TOP 19.4: Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)

   Mitteilung 22-19222-01

Zu TOP 19.5: Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)

   Änderungsantrag 22-19222-02

Zu TOP 19.6: Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)

 Änderungsantrag 22-19222-03

Zu TOP 24.2: Braunschweiger Baulandmodell Gewerbe - Richtlinie zur bedarfsgerechten Entwicklung von Flächen für Gewerbe, Industrie und Forschungseinrichtungen - Änderungsantrag

 Änderungsantrag 22-20096-03

Zu TOP 25.1: Einundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)

 Ergänzungsvorlage 22-19651-01

Zu TOP 26.1: Neufassung des Entgelttarifes der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen - Änderungsvorlage zur Vorlage 22-19772

 Ergänzungsvorlage 22-19772-01

Er teilt weiter mit, dass die unter Tagesordnungspunkt 18.1 und 19.2 aufgeführten Änderungsanträge 22-19976 und 22-19975 vom Antragsteller zurückgezogen wurden und die Beratung hierüber somit entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist ferner auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag 22-20240 - Dringlichkeitsantrag: Keine Kriminalisierung von Klimaaktivisten: Braunschweiger Bezirksratsmitglied betroffen von den Hausdurchsuchungen gegen die Gruppierung "Letzte Generation". - hin. Die Dringlichkeit wird von Ratsfrau Arning begründet. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei drei Fürstimmen nicht anerkannt wird.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist ferner darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:17 Uhr in die Beratung ein.