Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 22-19222 die Änderungsanträge 22-19930, 22-19975, 22-19995, 22-19222-02 und 22-19222-03 sowie die Mitteilung 22-19222-01 vorliegen, der Änderungsantrag 22-19975 zurückgezogen wurde und der Änderungsantrag 22-19222-02 den Änderungsantrag 22-19930 ersetzt. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Anschließend bringen Ratsherr Möller und Ratsherr Pohler den Änderungsantrag 22-19222-02, Ratsfrau Hahn und Ratsherr Dr. Plinke den Änderungsantrag 22-19222-03 sowie Ratsfrau Braunschweig den Änderungsantrag 22-19995 ein und begründen diesen jeweils.

Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 22-19222-02, dann den Änderungsantrag 22-19222-03 und anschließend den Änderungsantrag 22-19995 zur Abstimmung und stellt fest, dass lediglich der Änderungsantrag 22-19222-03 angenommen wird. Sodann lässt er über die Vorlage 22-19222 in geänderter Fassung, ergänzt um den beschlossenen Änderungsantrag 22-19222-03, abstimmen.

Beschluss:

1. Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wo es in den an den Bezirk Innenstadt angrenzenden Straßen außerhalb des Okerumflutgrabens (siehe Straßenliste im Sachverhalt) Möglichkeiten gibt, die Zahl der Anwohner:innenparkplätze deutlich zu erhöhen. Hierzu soll die Verwaltung eine Analyse der aktuellen Parksituation (Aufstellung der kostenlosen und der Anwohner:innenparkplätze sowie der Potentiale zu deren Erhöhung) für diese Straßen vornehmen und diese den Ratsgremien vorstellen.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Fürstimmen abgelehnt