Ratsvorsitzender Graffstedt nimmt Bezug auf die getrennte Abstimmung im Rahmen der Vorberatungen sowie die im Ältestenrat geäußerte Bitte auf entsprechend getrennte Abstimmung und schlägt vor, Anlage 3, Ref. 0610, Nr. 1 sowie die restliche Vorlage 22-19978 getrennt zur Abstimmung zu stellen. Er stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt, und lässt anschließend zunächst über Anlage 3, Ref. 0610, Nr. 1 und danach über die restliche Vorlage 22-19978 abstimmen.

Beschluss:

Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Anlage 3, Ref. 0610, Nr. 1: bei fünf Gegenstimmen beschlossen

restliche Vorlage:   einstimmig beschlossen