Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 22-20095 die Ergänzungsvorlage 22-20095-01 vorliegt, und lässt anschließend über die Vorlage 22-20095 und die Ergänzungsvorlage 22-20095-01 gemeinsam abstimmen.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Ergänzungsvorlage 22-20095-01):

einstimmig beschlossen