Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 22-20095 die Ergänzungsvorlage 22-20095-01 vorliegt, und lässt anschließend über die Vorlage 22-20095 und die Ergänzungsvorlage 22-20095-01 gemeinsam abstimmen.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 22-20095):

einstimmig beschlossen