Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 22-19222 die Änderungsanträge 22-19930, 22-19975, 22-19995, 22-19222-02 und 22-19222-03 sowie die Mitteilung 22-19222-01 vorliegen, der Änderungsantrag 22-19975 zurückgezogen wurde und der Änderungsantrag 22-19222-02 den Änderungsantrag 22-19930 ersetzt. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Anschließend bringen Ratsherr Möller und Ratsherr Pohler den Änderungsantrag 22-19222-02, Ratsfrau Hahn und Ratsherr Dr. Plinke den Änderungsantrag 22-19222-03 sowie Ratsfrau Braunschweig den Änderungsantrag 22-19995 ein und begründen diesen jeweils.

Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 22-19222-02, dann den Änderungsantrag 22-19222-03 und anschließend den Änderungsantrag 22-19995 zur Abstimmung und stellt fest, dass lediglich der Änderungsantrag 22-19222-03 angenommen wird. Sodann lässt er über die Vorlage 22-19222 in geänderter Fassung, ergänzt um den beschlossenen Änderungsantrag 22-19222-03, abstimmen.

Ergebnis:

Die Mitteilung 22-19222-01 wird zur Kenntnis genommen.