Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:05 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 2: Mandatsverzicht der Ratsfrau Kathrin Karola Viergutz sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

  Vorlage 23-20524

Zu TOP 7.1.2:  Änderungsantrag Vorlage - 22-20255

Haushaltszuständigkeit des Rates beachten - Bildung von Haushaltsausgaberesten erst nach vorangegangenem Ratsbeschluss

Änderungsantrag 23-20648

Zu TOP 7.2.2: Seenotrettung: Übernahme einer Schiffspatenschaft durch die Stadt Braunschweig, Änderungsantrag zur Vorlage 22-20258 Änderungsantrag 22-20258-01

Zu TOP 7.3.1: Keine Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen: Braunschweiger Bezirksratsmitglied von Hausdurchsuchungen betroffen

 Stellungnahme 23-20540-01

Zu TOP 8: Umbesetzung im Verwaltungsausschuss und in Ausschüssen sowie Änderung in der Entsendung von Bürgermitgliedern

Vorlage 23-20509

Ratsvorsitzender Graffstedt weist ferner darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:13 Uhr in die Beratung ein.