Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 22-20258 die Änderungsanträge 23-20559 und 22-20258-01 vorliegen, und erklärt, dass der Änderungsantrag 23-20559 durch den Änderungsantrag 22-20258-01 ersetzt wird. Ratsherr Tegethoff bringt den Änderungsantrag 22-20258-01 ein und begründet diesen. Ratsfrau Antonelli-Ngameni bringt den Antrag 22-20258 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 22-20258-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er den Antrag 22-20258 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

Die Stadt Braunschweig übernimmt zeitnah die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer. Die Laufzeit der Patenschaft soll zunächst zwei Jahre betragen. In diesem Zeitraum leistet die Stadt Braunschweig eine finanzielle Unterstützung in angemessener Höhe - mindestens 5.000 Euro pro Jahr - für die Missionen der zivilen Seenotrettung der ausgewählten Organisation. Zudem startet die Stadt Braunschweig eine zeitlich befristete Spendenaktion, mit der die Braunschweiger Bürger*innen zur finanziellen Unterstützung für die Rettungseinsätze des Patenschiffes aufgerufen werden.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen