Rat und Stadtbezirksräte
14.02.2023 - 7.3 Keine Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen:...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 14.02.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 23-20540 die Stellungnahme 23-20540-01 vorliegt. Ratsfrau Arning bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 23-20540 abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen aus.
Abstimmungsergebnis:
bei drei Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt