Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 22-20258 die Änderungsanträge 23-20559 und 22-20258-01 vorliegen, und erklärt, dass der Änderungsantrag 23-20559 durch den Änderungsantrag 22-20258-01 ersetzt wird. Ratsherr Tegethoff bringt den Änderungsantrag 22-20258-01 ein und begründet diesen. Ratsfrau Antonelli-Ngameni bringt den Antrag 22-20258 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 22-20258-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er den Antrag 22-20258 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadt Braunschweig übernimmt eine Patenschaft und die finanzielle Unterstützung des zivilen Seenotrettungsschiffs Humanity 1 der Organisation "SOS Humanity - Sos Mediterranee Deutschland e.V.".

Folgende Randbedingungen sind dabei einzuhalten:

1. Die Patenschaft wird zeitnah und bereits für das Jahr 2023 abgeschlossen. Sie soll zunächst für zwei Jahre bestehen. Vor Ablauf dieser zwei Jahre wird die optionale Verlängerung der Patenschaft dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

2. Die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiffs Humanity 1 durch die Stadt Braunschweig beträgt jährlich mindestens 10.000 Euro.

3. Die Stadt Braunschweig ruft zu einer Spendenkampagne zur Unterstützung der Rettungseinsätze der Humanity 1 auf und solidarisiert sich öffentlich mit allen flüchtenden Menschen.

4. Der zustandekommende Spendenbetrag wird durch die Stadt Braunschweig verdoppelt. Die finanzielle Unterstützung der Stadt Braunschweig kann sich so erhöhen und ist auf eine maximale Höhe von 50.000 Euro beschränkt.

Abstimmungsergebnis:

bei sieben Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt