Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 22-20255 die Stellungnahme 22-20255-01 sowie der ersetzende Änderungsantrag 23-20648 vorliegen. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 23-20648 ein und begründet diesen. Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Böttcher die Verweisung des Änderungsantrags zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung. Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Verweisung des Änderungsantrags 23-20648, einschließlich des zugrundeliegenden Antrags 22-20255 sowie der zugehörigen Stellungnahme 22-20255-01, abstimmen.

Beschluss (geändert):

Der Änderungsantrag 23-20648 wird zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung verwiesen.

Abstimmungsergebnis (zum Verweisungsbeschluss):

bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen